Allgemeine Miet- und Kaufbedingungen der EwertMeyerMotive GmbH

(im folgenden als EMM bezeichnet)

 


1.         Geltung der Bedingungen

 

1.1       Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote von EMM bei Mietverträgen erfolgen

ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle

zu künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich

  vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine

  Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

1.2       Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, ebenso der Verzicht auf das

            Schriftformerfordernis.

 

2.         Preise und Zahlungen

 

2.1       Die Rechnungsstellung erfolgt, wenn nicht eine gesonderte Vereinbarung getroffen worden

ist, nach den jeweils bei Vertragsschluss gültigen Preislisten von EMM. Alle an-

gegebenen Preise sind Nettopreise und gelten zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwert-

steuer.

2.2       Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Maitenbeth. Transport-kosten (bei Mietverträgen auch Verpackungskosten) sind nicht enthalten und gehen zu

Lasten des Kunden.

2.3       Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar.

2.4       Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder

            rechtskräftig festgestellt ist.

3.         Verzug

 

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so gelten die Regelungen des § 288 BGB.

4.         Haftung

 

4.1       Aus gesetzlichen und vertraglichen Haftungstatbeständen (insbesondere bei einem

anfänglichen oder später entstehenden Mangel an der Mietsache, in Fällen positiver

Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem

Rechtsgrund) haften EMM und seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen nur bei Vorsatz

oder grober Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung ist nach Maßgabe der nach-folgenden Vorschriften ausgeschlossen.

4.2       Die Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Einhaltung zur Erreichung

des Vertragszweckes geboten ist, bleibt von den Regeln nach § 4.1 unberührt, ist aber auf

den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt, sofern der Kunde Kaufmann ist.

4.3       Der Umfang einer Haftung von EMM nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso

unberührt wie im Falle der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

 

 

5.         Abwicklung von Mietverträgen

 

5.1.      Der Mieter ist verpflichtet, EMM über den beabsichtigten Verwendungszweck genauestens zu

informieren. Der Mieter ist verpflichtet, bei Transport, Aufstellung, Montage und Bedienung

dafür zu sorgen, dass die Mietgegenstände vor Schäden geschützt und nur für den

angegebenen Zweck benutzt werden. Der Mieter ist verpflichtet, vor der beabsichtigten

Inbetriebnahme die Geräte, das Zubehör und die Fahrzeuge vollständig zu erproben und

sich von deren einwandfreiem Zustand, richtiger Funktion und Vollständigkeit zu überzeugen. Die gemieteten Geräte dürfen nur im Rahmen ihrer technischen Bestimmungen und

ausschließlich von fachkundigem Personal bedient werden. Der Kunde hat für die

fortwährende Einhaltung aller geltenden Sicherheitsvorschriften, insbesondere der

berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften und der Richtlinien des Verbandes

Deutscher Elektroingenieure, VDE, zu sorgen.

5.1.1.    Folgende Bedingungen gelten Speziell für Kraftfahrzeuge

Die Fahrzeuge dürfen nur von Personen bewegt werden, die im Besitz einer entsprechenden

Fahrerlaubnis sind. Die Fahrzeuge dürfen nicht bewegt werden,

- um Fahrgäste oder Gegenstände gegen Entgelt zu befördern

- um ein Fahrzeug oder einen Anhänger zu  ziehen, schieben oder sonst zu bewegen

- von einer unter Einfluss von Alkohol oder Drogen stehenden Person

5.1.2.    Der Kunde verpflichtet sich bei Inbetriebnahme die gesetzlichen Bestimmungen zu be-

achten, wie beispielsweise eventuelles Sonntagsfahrverbot, Gebrauch des Fahrten-

schreibers, Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten und des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) sowie gegebenenfalls ordnungsgemäße Ladepapiere mitzuführen.

5.1.3.    Bei Unfällen ist der Mieter bzw. dessen Fahrer verpflichtet die Interessen des Vermieters und

der Versicherungsgesellschaft wahrzunehmen.

5.1.4.    Sobald das Fahrzeug nicht genutzt wird, sind das Lenkradschloss und das gesamte Fahr-zeug stets verschlossen zu halten.

5.1.5.    Kraftfahrzeuge und Aggregate werden vollgetankt an den Kunden übergeben und sind vom

Kunden vollgetankt zurückzugeben. Die Abrechnung anfallender Kilometergebühren wird

anhand des eingebauten Kilometerzählers berechnet. Bei Versagen des Kilometerzählers

werden die Gebühren für die Entfernung berechnet, die sich für die zurückgelegte Strecke

auf der Straßenkarte zzgl. 20% ergibt.

5.2.      Die Mietzeit wird berechnet von dem Zeitpunkt an, für den die Geräte verbindlich bestellt

sind, spätestens jedoch ab Verwendung oder Auslieferung von unserem Lager, bis zur

Wiederanlieferung, mindestens jedoch bis zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer. Die

Transportzeit gilt als Mietzeit. Für Verzögerungen von Auslieferungsterminen, die außerhalb

des Einflußbereiches von EMM liegen, kann keine Haftung übernommen werden. Die

Mietgebühren werden ausschließlich nach vollen Tagessätzen berechnet. Samstage,

Sonntage, Feiertage und angebrochene Tage werden voll berechnet.

5.3       EMM erhebt beim Vertragsrücktritt durch den Kunden pauschalierte Stornogebühren. Ein

Rücktritt bis 3 Tage vor Auftragstermin ist kostenfrei möglich. Die Stornogebühren betragen

bei einem Rücktritt ab 2 Tage vor Auftragstermin 50 % des Mietpreises (Mietkosten zuzüglich

Nebenleistungen und Mehrwertsteuer) und bei Rücktritt am Tag des Mietbeginns 100 %. Es

steht dem Kunden frei, im Einzelfall nachzuweisen, dass EMM tatsächlich ein geringerer

Schaden entstanden ist. In diesem Fall ist nur der nachgewiesene geringere Schaden zu

ersetzen.

Der Rücktritt vom Vertrag ist schriftlich zu erklären.

5.4       EMM ist grundsätzlich berechtigt, vor Übergabe der Geräte eine Sicherheitsleistung in Höhe

des Gerätewertes oder Vorkasse in Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrages zu

verlangen

5.5       Der Mieter trägt die Transportgefahr.

5.6       Der Mieter hat bei Auftreten eines Mangels diesen unverzüglich anzuzeigen. Bei

einem Verstoß gegen diese Verpflichtungen ist der Mieter zum Ersatz des

daraus entstehenden Schadens verpflichtet. § 536 c BGB findet Anwendung.

5.7       Der Mieter ist dazu verpflichtet, die Mietsachen pfleglich zu behandeln und nach Beendigung

des Mietverhältnisses unbeschädigt zurückzugeben. Der Mieter haftet EMM gegenüber nach

den gesetzlichen Vorschriften für jegliche von ihm zu vertretende Verschlechterung der

Mietsache, die nicht auf Abnutzung durch bestimmungsgemäßen Gebrauch zurückzuführen

sind. Sofern der Mieter die Mietsache in einem nicht nur durch bestimmungsgemäßen

Gebrauch verschlechterten Zustand zurückgibt, trägt er die Beweislast dafür, dass die

Verschlechterung der Mietsache nicht von ihm zu vertreten ist. Der Mieter ist auch für eine

störungsfreie Stromversorgung verantwortlich und haftet für verschuldete Geräteschäden

durch Stromunterbrechung oder Stromschwankungen

Für die verspätete Rückgabe der Mietsache gelten die gesetzlichen Vorschriften,

insbesondere § 546 a BGB, wonach der Mieter EMM für die Dauer der Vorenthaltung der

Mietsachen eine Entschädigung in Höhe der vereinbarten Miete oder der ortsüblichen Miete

für vergleichbare Sachen schuldet. Mit der Rücknahme der Geräte und Kraftfahrzeuge

bestätigen wir nicht, dass diese mängelfrei übergeben wurden. Wir behalten uns aus-

drücklich vor, die Geräte und Kraftfahrzeuge eingehend zu überprüfen und bis zu vier

Wochen nach Rückgabe etwaige Mängel und Verluste (Fehlmengen) anzuzeigen.

5.8       Die Geräte sind nach den Allgemeinen Bedingungen für eine Elektronikversicherung

            versichert. Allerdings ist der Mieter mit bis zu 510,00 € an den Kosten eines jeden Schadens

            beteiligt. (Bei den Fahrzeugen gilt abweichend dazu eine höhere Selbstbeteiligung von 1000€

            pro Schadensfall). Der Geltungsbereich der Versicherung ist ganz Europa. Die

            Versicherungsbedingungen sind auf Wunsch in unserem Büro einzusehen. Die Kosten für die

            Versicherung werden mit 5% auf den zurzeit gültigen Tagesmietzins weiterberechnet. Sie

sind in den Preisen gemäß Ziffer 2 dieser Bedingungen nicht enthalten. Im Einzelfall kann

der Kunde die Geräte auch seinem Versicherungsschutz unterstellen. Eine Berechnung der

Versicherung entfällt in diesem Falle und die Haftung für die Mietsache geht damit voll-

ständig und verschuldensunabhängig auf den Mieter über.

Werden die Apparaturen außerhalb des vorstehend genannten Geltungsbereiches gebracht

oder Gefahrerhöhungen (Expeditionen, Einbau in Fahrzeuge, Maschinen, Hubschrauber,

ferngesteuerte Modelle, Hochgebirgstouren usw.) oder unversicherten Gefahren

(Beschlagnahme von hoher Hand, Kriegsrisiko usw.) ausgesetzt, so ist eine schriftliche

Genehmigung des Vermieters einzuholen. Die Kosten der Zusatzversicherung für derartige

Ausdehnungen gehen zu Lasten des Mieters. Diebstahlversicherung siehe

Versicherungsbedingungen.

Bei Fahrzeug-, Luft-, Hochgebirgs-, Unterwasser- und Hochseeaufnahmen obliegen dem

Mieter, seinen Vertretern sowie allen Personen, die zur Erstellung solcher Aufnahmen die

Mietsache verwenden, besondere Sorgfaltspflichten, insbesondere sind die Geräte

ausreichend abzusichern. Der Mieter ist verpflichtet, den genannten Personenkreis über die

Sorgfaltspflichten in Kenntnis zu setzen. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen haftet der

Mieter für alle Schäden.

Bei Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub oder Veruntreuung durch Dritte oder sonstigem

Abhandenkommen der Mietsache haftet der Mieter verschuldensunabhängig mit einer

Selbstbeteiligung in Höhe von 20% des Geräteneuwertes für jeden Schaden, im Höchstfall

aber mit € 10.000,00 pro Schadensfall. Im Übrigen bleiben die Allgemeinen

Versicherungsbedingungen für die Elektronik-versicherung unberührt. Im Falle der

gewerblichen Weitervermietung unserer Geräte durch den Mieter ist dieser verpflichtet, die

Geräte seinem eigenen Versicherungsschutz zu unterstellen und auftretende Schadensfälle

über seine eigene Versicherung abzuwickeln. Die Inanspruchnahme unserer Versicherung ist

in diesem Falle ausgeschlossen. Bei Verstößen gegen die Obliegenheiten gemäß der

Allgemeinen Versicherungsbedingungen müssen wir den Mieter jedoch haftbar machen.

Die Versicherung haftet nicht für beschädigte oder verlorene Lampen und Glasfilter.

5.9       Der Mieter verpflichtet sich, für die Dauer der von ihm zu tragenden Reparaturen oder der

Wiederbeschaffung bei Totalschaden oder Verlust über die Kosten für Reparatur und

Wiederbeschaffung hinaus Ersatz in Höhe der Mietgebühr zu bezahlen. Die Mietgeräte und

das Zubehör sind im Ausgabezustand zurückzubringen. Instand-setzungsarbeiten (z.B.

Reinigung von Geräten, Aufwickeln von Kabeln etc.) werden nach Aufwand dem Mieter in

Rechnung gestellt. Die Rücknahme der Mietgeräte und Kraftfahrzeuge erfolgt immer unter

dem Vorbehalt der Nachprüfung.

5.10      Sofern die Mietsachen mangelhaft i. S. des § 536 BGB sind, hat der Mieter einen Anspruch

auf Mietminderung nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Mieter wird darauf hingewiesen,

dass der fehlerhafte Aufbau, Anschluss, Bedienung der gemieteten Technik, keinen Mangel

an der Mietsache darstellt. Darüber hinaus liegt kein Mangel an der Mietsache vor, wenn sich

diese zu der von dem Mieter geplanten Veranstaltung nicht eignen. Es ist Sache des Mieters,

sich über die Leistungsfähigkeit der Mietsache und deren Eignung für seine Zwecke zu

informieren. Die Übernahme der Geräte einschließlich der Kraftfahrzeuge durch den Kunden

gilt als Bestätigung des einwandfreien und zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten

Zustandes.

 

 

6.         Durchführung von Kaufverträgen

 

6.1       Liefertermine und Fristen bedürfen der Schriftform.

6.2       Zumutbare Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von

Ereignissen, die EMM die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu

gehören insbesondere Streiks, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw.) auch wenn sie

bei Lieferanten von EMM eintreten, hat EMM auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und

Terminen nicht zu vertreten. EMM verpflichtet sich in diesem Fall zur unverzüglichen

Information des Kunden.

6.3       Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende

Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von EMM verlassen hat.

Falls der Versand ohne Verschulden von EMM unmöglich wird, geht die Gefahr mit der

Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Auf Wunsch des Käufers werden

Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnungen versichert.

6.4       Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von EMM. Sollte der

Käufer die Ware vor der vollständigen Bezahlung weiterveräußert haben, so gelten seine Ansprüche gegen den Erwerber als an EMM abgetreten. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen

Dritter, hat der Käufer EMM unverzüglich zu benachrichtigen.

6.5       Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB

            Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. EMM gewährleistet,

dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln

gem. §§ 434, 435 BGB sind. Die Gewährleistung erfolgt nach Wahl von EMM durch

Nachbesserung (Reparatur) durch Austausch der betroffenen Teile oder durch Ersatzlieferung. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Aus Anlass des Ersatzes ausgetauschte Teile gehen in das Eigentum von EMM über. Dem Käufer bleibt es für den Fall, dass die Mängel nicht beseitigt werden können oder weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, vorbehalten, anstelle der Nachbesserung, Minderung (Herabsetzung der Vergütung) zu verlangen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Lieferung und beträgt, wenn der Käufer nicht Verbraucher ist, 12 Monate, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche wegen der Verletzung an Leben, Gesundheit oder Körper, um die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten oder um eine Haftung wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für normale Abnutzung sowie für Verbrauchsmaterialien ist ausgeschlossen.

 

7.         Sonstige Vorschriften (für Kauf- und Mietverträge)

 

7.1       Der Käufer kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger

schriftlicher Zustimmung von EMM abtreten.

7.2       Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen

EMM und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7.3       Sollte eine der vorstehenden Bedingungen oder eine sonstige Vertragsbedingung

unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll eine Regelung treten, die dem wirtschaftlich angestrebten Erfolg in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.

7.4       Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Mühldorf am Inn, sofern der

            Kunde Kaufmann ist.